Liebe SPD,
bleib stabil!

Wir sammeln und brauchen 4000 Unterzeichnende auf mitgliederbegehren.spd.de in einem Monat!

Es geht (wieder) los.

Wir haben das Mitgliederbegehren nun offiziell angemeldet, der Parteivorstand hat es für zulässig erklärt und nun müssen wir nochmals 1 % der Mitgliedschaft sammeln, damit das Mitgliederbegehren erfolgreich werden kann.

Aber: Wir haben ja bereits über 4.000 Unterzeichnende über diese Website gesammelt. Danke für diese Unterschriften! Wenn alle der 4.000 nochmals unterzeichnen, haben wir sogar mehr als die erforderlichen 1%.

Wir wissen, dass viele von der Plattform meine.spd.de abgeschreckt sind, aber wir möchten Dich bitten, dort nochmals zu unterzeichnen. Es ist auch gar nicht so kompliziert. Du suchst Deine Mitgliedsnummer und gehst auf meine.spd.de und klickst auf „anmelden“. Sofern Du noch keinen Zugang hast, klickst Du auf „Noch keinen Account“. Dort gibst Du Deinen Namen, Mailadresse und Deine Mitgliedsnummer ein und klickst auf „registrieren“. Paar Sekunden später erhältst Du eine Mail mit einem Bestätigungslink. Diesen klickst Du an und damit bist Du bei meine.spd.de angemeldet.

Danach klickst Du auf mitgliederbegehren.spd.de und kannst abstimmen.

Wir können gerade gemeinsam einen Unterschied machen. Deshalb mach bitte mit und stimme ab.

Wir sind viele – und wir glauben an eine SPD, die solidarisch bleibt.

Das Mitgliederbegehren ist mit über 4.000 Unterschriften offiziell eingereicht worden!

Über 4.000 SPD-Mitglieder haben innerhalb einer Woche das Mitgliederbegehren „Gegen die Entsolidarisierung“ unterzeichnet. Am Montag, den 10. November, wird das Begehren offiziell beim Parteivorstand eingereicht.

Damit sendet die SPD-Basis ein klares Signal:
Die Sozialdemokratie darf sich nicht an einer Politik beteiligen, die Armut bestraft und Solidarität infrage stellt. Wir fordern eine sozialdemokratische Linie, die auf Vertrauen, Unterstützung und Gerechtigkeit setzt – nicht auf Druck und Sanktionen.

Das Mitgliederbegehren fordert:

• Keine Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld
• Erhalt von Karenzzeit und Schonvermögen
• Weiterentwicklung des Bürgergeldes zu einer armutsfesten Grundsicherung
• Ein klares Nein zu neoliberalen und rechtspopulistischen Forderungen

Jetzt liegt der Ball beim Parteivorstand. Wir erwarten, dass eine Auseinandersetzung mit den inhaltlichen Anliegen des Mitgliederbegehrens stattfindet und nicht versucht wird, es durch Verfahrensfragen kleinzureden und auf die lange Bank zu schieben. Und: Falls der Parteivorstand darauf besteht, dass die Unterstützung durch 1 % der Mitgliedschaft  über das Mitgliederportal erneut bestätigt werden muss, werden wir nochmal Untersxhriften sammeln müssen. Aber auch diese Hürde nehmen wir gemeinsam. 

In einer Zeit, in der Solidarität unter Druck gerät, beweisen tausende Genossinnen und Genossen:

Wir sind viele – und wir glauben an eine SPD, die solidarisch bleibt.

Mitgliederbegehren

gem. § 13 Abs. 1 Organisationsstatut der SPD

Als unterzeichnende Mitglieder sprechen wir uns für folgende Forderungen aus und fordern die Parteiführung, Bundestagsfraktion und die SPD-Mitglieder in der Regierung auf, sich hierfür einzusetzen:

Als Sozialdemokrat*innen kämpfen wir schon immer gegen all jene, die eine Entsolidarisierung
vorantreiben und den Sozialstaat zurückdrängen wollten. Die Sozialdemokratie hat den Sozialstaat miterkämpft, mitverteidigt und sollte jetzt die Kraft sein, die allen Versuchen der Spaltung offensiv entgegensteht und für die Teilhabe aller Menschen in dieser Gesellschaft eintritt.

Konkret stehen wir ein für:

1. Keine Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld
   Wer auf Unterstützung angewiesen ist, darf nicht in Existenzangst gedrängt werden. Sanktionen, die das Existenzminimum gefährden, widersprechen der Menschenwürde. Es darf nicht sein, dass Menschen alle Leistungen entzogen werden, sie nicht einmal mehr Gelder für Wohnung und Heizung erhalten. Schlimmstenfalls kann das zu Obdachlosigkeit führen. Eine Verschärfung der Sanktionen darf es nicht geben. Karenzzeit und Schonvermögen sind zu erhalten. Wer vorsorgt, darf nicht bestraft werden. Lebensleistung und Eigeninitiative müssen geschützt bleiben. Die Regeln zur Zumutbarkeit sind nicht zu verschärfen. Pendelzeiten, Zwangsmaßnahmen und einseitiger Druck führen nicht zu nachhaltiger Beschäftigung – sie zerstören Vertrauen.
   
   
2. Weiterentwicklung des Bürgergeldes
   Das Bürgergeld ist als existenzsichernde Leistung weiterzuentwickeln durch bessere Unterstützung, Qualifizierung, Coaching und psychosoziale Hilfe. Das Bürgergeld sollte eine armutsfeste Grundsicherung darstellen, die Lebensrealitäten anerkennt und Teilhabe ermöglicht. Der Sozialstaat darf nicht auf Misstrauen und Kontrolle aufgebaut sein, sondern muss ein Ort der Unterstützung und des Respekts sein. Eine Modernisierung und eine Effizienzsteigerung des Sozialstaates ist zu unterstützen, aber kein Sozialabbau, es darf keine Wiederauflage der Agenda 2010 geben und damit auch keine pauschale Kürzung sozialer Leistungen.
   
   
3. Soziale Ungleichheit abbauen und ein „Nein“ zu neoliberalen und rechtspopulistischen Forderungen
   Die aktuellen Debatten rund um vermeintliche „Arbeitsverweigerung“ reproduzieren rechte, sowie neoliberale Narrative und führen zu einer Entsolidarisierung, statt Lösungen für reale Probleme wie den Niedriglohnsektor, Wohnungsmangel oder Bildungsungleichheit zu bieten. Die Diskussion um das Bürgergeld ist auf die Ursachen von Armut zu lenken anstatt auf symbolpolitische Maßnahmen. Die große soziale Ungleichheit ist eines der größten gegenwärtigen Probleme. Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Maßnahmen wie die Vermögenssteuer oder die Erhöhung der Erbschaftssteuer sind in den Fokus zu nehmen, anstatt populistischen Forderungen nachzugeben.
   

Deswegen fordern wir von der Sozialdemokratie, dass sie sich einsetzt für einen gerechten und modernen Sozialstaat, der Menschen schützt, Zusammenhalt stärkt und Vertrauen schafft.

Für eine Partei, die sozial bleibt.
Für ein Bürgergeld, das stärkt – nicht straft.
Für einen Sozialstaat, der Zukunft schafft.

Begründung:
Wir, engagierte Mitglieder der SPD, erheben unsere Stimme gegen die aktuellen und geplanten Verschärfungen im Bereich des SGB II („Bürgergeld“) und fordern eine klare sozialdemokratische Haltung im Sinne der Solidarität, der sozialen Gerechtigkeit und der Menschenwürde. Diese Werte dürfen nicht durch eine Politik infrage gestellt werden, die wieder auf Misstrauen und Strafe setzt.

Die Rückkehr zu repressiven Maßnahmen wie verschärften Sanktionen, Ausweitung von Zwangsmaßnahmen oder der pauschale Generalverdacht gegen Erwerbslose widerspricht unserem Grundverständnis von Sozialstaatlichkeit und widerspricht unserem Verständnis von
einem Sozialstaat, bei dem die Menschenwürde im Zentrum steht. Die SPD muss sich dafür einsetzen, dass die soziale Spaltung geringer wird. Die Verschärfung des Drucks auf arbeitslose Menschen bewirkt das Gegenteil und wird von uns abgelehnt. Ein Rückfall in Hartz-IV-Mentalität gefährdet das soziale Klima in dieser Gesellschaft und untergräbt das Vertrauen in die Gestaltungsfähigkeit unserer Partei. Die aktuellen Pläne verfehlen das Ziel, Menschen schneller wieder in Erwerbsarbeit zu bringen, weil sie auf Druck und Sanktionen setzt und dabei den Kern sozialdemokratischer Politik aus dem Blick verliert. Ein Sozialstaat, der Menschen in Not unter Generalverdacht stellt, untergräbt das Vertrauen, das er braucht, um zu wirken.

Die SPD darf keine Politik mittragen, die Armut bestraft.

Wir rufen alle Mitglieder der SPD auf, dieses Begehren zu unterstützen.