Mitgliederbegehren zum Bürgergeld
(Dies ist eine Pflichtfrage.)
Mitgliederbegehren
gemäß § 13 Abs. 1 Organisationsstatut der SPD

Adressiertes Organ: Parteivorstand der SPD

Entscheidungsvorschlag
Wir, die unterzeichnenden Mitglieder der SPD, beantragen gemäß § 13 Abs. 1 Organisationsstatut folgendes Mitgliederbegehren:

Frage:
Stimmst du dem nachstehenden Beschlussvorschlag zu?

Ja     |     Nein

Beschlussvorschlag:
Der Parteivorstand der SPD wird aufgefordert, sich gegenüber der SPD-Bundestagsfraktion und den SPD-Mitgliedern in der Bundesregierung sowie in der öffentlichen Debatte dafür einzusetzen, dass

1. keine Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld erfolgt. Insbesondere ist darauf hinzuwirken,
◦ dass keine vollständige Entziehung der Leistungen sowie keine Entziehung der Kosten für Unterkunft und Heizung und der Kosten für die Krankenversicherung erfolgt
◦ dass das verfassungsrechtlich geschützte Existenzminimum nicht durch Sanktionen unterschritten wird
◦ dass Karenzzeit und Schonvermögen in der derzeit bestehenden Form erhalten bleiben und die Lebensleistung und Eigeninitiative von Leistungsberechtigten geschützt werden,
◦ dass die Regeln zur Zumutbarkeit nicht verschärft werden und keine Ausweitung von Pendelzeiten, Zwangsmaßnahmen oder vergleichbaren Verschärfungen vorgenommen werden.

2. das Bürgergeld als existenzsichernde und armutsfeste Grundsicherung weiterentwickelt wird, in dem der Parteivorstand darauf hinwirkt, dass
◦ bessere Unterstützung, Qualifizierung, Coaching und psychosoziale Hilfe für Leistungsberechtigte bereitgestellt werden,
◦ der Sozialstaat auf Unterstützung und Respekt statt auf Misstrauen und Kontrolle ausgerichtet wird,
◦ eine Modernisierung und Effizienzsteigerung des Sozialstaates angestrebt wird, ohne Sozialabbau zu betreiben,
◦ es keine Wiederauflage der Agenda 2010 und keine pauschale Kürzung sozialer Leistungen gibt.

3. soziale Ungleichheit abgebaut und neoliberalen sowie rechtspopulistischen Forderungen eine klare Absage erteilt wird, in dem der Parteivorstand
◦ rechten und neoliberalen Debatten über vermeintliche „Arbeitsverweigerung“ entgegentritt,
◦ die Diskussion um das Bürgergeld auf die Ursachen von Armut und reale Probleme wie den Niedriglohnsektor, Wohnungsmangel und Bildungsungleichheit lenkt,
◦ Maßnahmen zur Verringerung sozialer Ungleichheit, insbesondere eine stärkere Besteuerung hoher Vermögen und Erbschaften wie z.B. durch die Vermögenssteuer und die Erhöhung der Erbschaftssteuer, in den Mittelpunkt stellt, statt populistischen Forderungen nachzugeben.

Deswegen fordern wir von der Sozialdemokratie, dass sie sich einsetzt für einen gerechten und modernen Sozialstaat, der Menschen schützt, Zusammenhalt stärkt und Vertrauen schafft.
Für eine Partei, die sozial bleibt.
Für ein Bürgergeld, das stärkt – nicht straft.
Für einen Sozialstaat, der Zukunft schafft.

Begründung
Wir, engagierte Mitglieder der SPD, erheben unsere Stimme gegen die aktuellen und geplanten Verschärfungen im Bereich des SGB II („Bürgergeld“) und fordern eine klare sozialdemokratische Haltung im Sinne der Solidarität, der sozialen Gerechtigkeit und der Menschenwürde. Diese Werte dürfen nicht durch eine Politik infrage gestellt werden, die wieder auf Misstrauen und Strafe setzt.
Die Rückkehr zu repressiven Maßnahmen wie verschärften Sanktionen, Ausweitung von Zwangsmaßnahmen oder der pauschale Generalverdacht gegen Erwerbslose widerspricht unserem Grundverständnis von Sozialstaatlichkeit und unserem Verständnis von einem Sozialstaat, bei dem die Menschenwürde im Zentrum steht. Die SPD muss sich dafür einsetzen, dass die soziale Spaltung geringer wird. Die Verschärfung des Drucks auf arbeitslose Menschen bewirkt das Gegenteil und wird von uns abgelehnt.
Ein Rückfall in Hartz-IV-Mentalität gefährdet das soziale Klima in dieser Gesellschaft und untergräbt das Vertrauen in die Gestaltungsfähigkeit unserer Partei.

Die aktuellen Pläne verfehlen das Ziel, Menschen schneller wieder in Erwerbsarbeit zu bringen, weil sie auf Druck und Sanktionen setzen und dabei den Kern sozialdemokratischer Politik aus dem Blick verlieren. Ein Sozialstaat, der Menschen in Not unter Generalverdacht stellt, untergräbt das Vertrauen, das er braucht, um zu wirken.
Die SPD darf keine Politik mittragen, die Armut bestraft.
Wir rufen alle Mitglieder der SPD auf, dieses Begehren zu unterstützen.

Ich unterstütze das Mitgliederbegehren.