Gegen die Entsolidarisierung

Unsere Forderungen

Als unterzeichnende Mitglieder sprechen wir uns für folgende Forderungen aus und fordern dieParteiführung, Bundestagsfraktion und die SPD-Mitglieder in der Regierung auf, sich hierfür einzusetzen:

Als Sozialdemokrat*innen kämpfen wir schon immer gegen all jene, die eine Entsolidarisierung vorantreiben und den Sozialstaat zurückdrängen wollten. Die Sozialdemokratie hat den Sozialstaat miterkämpft, mitverteidigt und sollte jetzt die Kraft sein, die allen Versuchen der Spaltung offensiv entgegensteht und für die Teilhabe aller Menschen in dieser Gesellschaft eintritt.

Konkret stehen wir ein für:

1. Keine Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld
   Wer auf Unterstützung angewiesen ist, darf nicht in Existenzangst gedrängt werden. Sanktionen, die das Existenzminimum gefährden, widersprechen der Menschenwürde. Es darf nicht sein, dass Menschen alle Leistungen entzogen werden, sie nicht einmal mehr Gelder für Wohnung und Heizung erhalten. Schlimmstenfalls kann das zu Obdachlosigkeit führen. Eine Verschärfung der Sanktionen darf es nicht geben. Karenzzeit und Schonvermögen sind zu erhalten. Wer vorsorgt, darf nicht bestraft werden. Lebensleistung und Eigeninitiative müssen geschützt bleiben. Die Regeln zur Zumutbarkeit sind nicht zu verschärfen. Pendelzeiten, Zwangsmaßnahmen und einseitiger Druck führen nicht zu nachhaltiger Beschäftigung – sie zerstören Vertrauen.
2. Weiterentwicklung des Bürgergeldes
   Das Bürgergeld ist als existenzsichernde Leistung weiterzuentwickeln durch bessere Unterstützung, Qualifizierung, Coaching und psychosoziale Hilfe. Das Bürgergeld sollte eine armutsfeste Grundsicherung darstellen, die Lebensrealitäten anerkennt und Teilhabe ermöglicht. Der Sozialstaat darf nicht auf Misstrauen und Kontrolle aufgebaut sein, sondern muss ein Ort der Unterstützung und des Respekts sein. Eine Modernisierung und eine Effizienzsteigerung des Sozialstaates ist zu unterstü tzen, aber kein Sozialabbau, es darf keine Wiederauflage der Agenda 10 geben und damit auch keine pauschale Kürzung sozialer Leistungen.
3. Soziale Ungleichheit abbauen und ein „Nein“ zu neoliberalen und rechtspopulistische Forderungen
   Die aktuellen Debatten rund um vermeintliche „Arbeitsverweigerung“ reproduzieren rechte, sowie neoliberale Narrative und führen zu einer Entsolidarisierung, statt Lösungen für reale Probleme wie den Niedriglohnsektor, Wohnungsmangel oder Bildungsungleichheit zu bieten. Die Diskussion um das Bürgergeld ist auf die Ursachen von Armut zu lenken anstatt auf symbolpolitische Maßnahmen. Die große soziale Ungleichheit ist eines der größten gegenwärtigen Probleme. Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Maßnahmen wie die Vermögenssteuer oder die Erhöhung der Erbschaftssteuer sind in den Fokus zu nehmen, anstatt populistischen Forderungen nachzugeben. Deswegen fordern wir von der Sozialdemokratie, dass sie sich einsetzt für einen gerechten und modernen Sozialstaat, der Menschen schü tzt, Zusammenhalt stärkt und Vertrauen schafft.

Für eine Partei, die sozial bleibt.

Für ein Bürgergeld, das stärkt – nicht straft.

Für einen Sozialstaat, der Zukunft schafft.